ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der rechtlichen Absicherung und Transparenz für die Mitglieder der Werbeplattform Nordost Community. In unseren AGB legen wir die vertraglichen Bedingungen fest, die für die Nutzung unserer Plattform gelten. Hierzu gehören unter anderem Details zu den angebotenen Dienstleistungen, Preisen, Zahlungsbedingungen sowie Regelungen zur Vertragsbeendigung und zum Widerruf.
1. Gegenstand & Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von der Plattform Lokalhelden Nordost von MWI Consulting, nachstehend kurz „Anbieter“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt, insbesondere für Dienstleistungen betreffend der Plattform.
1.2 Diese AGB sind Bestandteil jedes geschlossenen Abonnements oder Eventplatzierung, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.4 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, soweit sie vom Anbieter schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
2. Abonnement & Profilerstellung (Unternehmen & Event)
2.1. Im Umfang des Abonnements steht die Erstellung eines Unternehmensprofils für den Kunden. Zusätzlich können auch Platzierungen von Events gebucht werden. Das Abonnement beinhaltet keine kundenspezifischen Zusatzleistungen. Weitere Dienste können direkt bei MWI Consulting angefragt werden.
2.2 Mit der Beanspruchung eines Unternehmensprofils oder einer Eventplatzierung willigt der Kunde ein, schnellstmöglich die notwendigen Informationen für erstellbare Inhalte dem Anbieter zur Verfügung zu stellen. Alle Informationen und Bildmaterial dürfen nicht die Urheberrechte Dritter verletzen.
2.3 Unternehmensprofil und Eventseite werden im Design und Layout entsprechend der Corporate Identity der Lokalhelden Nordost erstellt. Der Kunde hat keinen Einfluss auf dieses Design. Vereinzelte Bestandteile wie Bildmaterial und Logo sowie textliche Inhalte sind individuell nach Kundenwunsch platziert.
2.4 Eventseiten werden nach dem Veranstaltungsdatum von der Seite entfernt. Veranstaltungen können langfristig im Voraus bei den Lokalhelden Nordost platziert werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, Änderungen am Event an den Admin weiter zu leiten, damit die Events auf dem neuesten Stand gehalten werden können.
2.5 Lieferfristen bzw. -termine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Bereitstellen von Informationen bzw. Unterlagen, Erstellung von Leistungskatalogen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von dem Berater schriftlich bestätigt worden sind.
2.6 Falls der Anbieter mit seinen Leistungen in Verzug gerät, ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann Ersatz des Verzugsschadens nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangen.
2.7 Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs des Anbieters liegen, verlängert sich die Lieferfrist, soweit die Hindernisse auf die Lieferung der Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer solcher Maßnahmen und Hindernisse. Der Anbieter wird dem Kunden den Eintritt und das voraussichtliche Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mitteilen. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber dem Anbieter wird dadurch nicht begründet.
2.8 Kommt der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann der Anbieter den entstandenen Leistungsausfall nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.
3. Richtlinien der Plattform
3.1 Mit der Erstellung eines Profils auf der Plattform des Anbieters bestätigt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Richtlinien der Plattform Lokalhelden Nordost.
3.2 Die Lokalhelden Nordost ist eine politisch neutrale Plattform. Parteibezogene Äußerungen oder politische Richtungsweisungen sowie diskriminierende Formulierungen werden nicht toleriert und führen zur fristlosen Kündigung des Unternehmensprofils. In diesem Fall werden die Kosten für das Unternehmensprofil nicht erstattet.
3.3 Die Lokalhelden Nordost stehen für Positivität und konstruktive Kollaboration. Kritik, Wünsche und Anregungen sind auf positive Art und Weise darzulegen und zu kommunizieren.
3.4
4. Preisgestaltung & Anpassungen
4.1 Die angegebenen Preise für eine Unternehmensplatzierung sowie eine Eventeintragung beinhalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt).
4.2 Die Kosten für die Dienstleistungen seitens der Plattform Lokalhelden Nordost werden ohne gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet gemäß der Kleinunternehmensregelung gemäß §19 UStG.
4.3 Dem Anbieter obliegt die Möglichkeit, eine Preiserhöhung für das Abonnement oder eine Eventplatzierung anzusetzen. Diese Erhöhung hat auf der Website sowie in anderen Kommunikationsmedien transparent dargestellt zu sein. Im Falle eines Abonnements gilt die Preiserhöhung erst für den folgenden Abonnementzeitraum. Das derzeitige Abonnement bleibt von der Preiserhöhung unberührt.
4.4 Der Anbieter hat eine Preiserhöhung vorzeitig in schriftlicher Form an alle bestehenden Abonnementen der Plattform Lokalhelden Nordost zu kommunizieren.
4.5 Sonstige Dienstleistungen seitens MWI Consulting gegenüber dem Kunden werden separate verrechnet und laufen nicht über die Kosten des Abonnements.
5. Kündigung des Abonnements (Unternehmensprofil)
5.1 Ein Unternehmensprofil auf der Plattform Lokalhelden Nordost ist in Form eines Abonnements buchbar. Dieses Abonnement gilt für eine Mindestdauer von zwei Jahren und wird für weitere zwei Jahre verlängert sollte keine Kündigung erfolgen.
5.2 Eine Kündigung des Unternehmensprofils erfolgt via digitaler Kündigung des Abonnements im eigenen Mitgliederbereich des Kunden. Alternativ kann eine Kündigung schriftlich via E-Mail an info@mwi-consulting.de erfolgen.
5.3 Die Kündigungsfrist eines Abonnements beträgt 3 Monate vor der automatischen Verlängerung des Abonnements.
5.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinien der Plattform steht es dem Anbieter frei, das Abonnement zu beenden. Eine Rückerstattung der Kosten bei einer solchen Kündigung findet nicht statt.
5.5 Im Falle einer vorzeitigen Kündigung seitens des Kunden erfolgt keine Rückerstattung des Abonnement Preises.
5.6 Nach Kündigung des Abonnements werden die Inhalte für den Zeitraum des gebuchten Abonnements von der Plattform entfernt. Verwendetes Bildmaterial, sofern vom Kunden geliefert, wird aus dem Speicher des Content Management Systems der Website entfernt und nicht weiter verwendet.
5.7 Bildmaterial, das in Social Media Beiträgen zur werblichen Nutzung genutzt wurde, verbleibt in den Social Media Kanälen. Das Bildmaterial wird jedoch nicht wieder verwendet.
5.8 Nach der digitalen Kündigung des Abonnements seitens des Kunden kann eine Widerrufung der Kündigung nicht erfolgen. Für eine erneute Aufnahme des Unternehmens auf die Plattform Lokalhelden Nordost ist eine erneute Buchung des Abonnements auf der Website erfolgen.
6. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum
6.1 Design, Layout und Gestaltung der Plattform der Lokalhelden Nordost ist Eigentum von MWI Consulting und obliegt somit dem Urheberrecht. Jegliche Duplizierung von Inhalten zur eigenen werblichen Verwendung ist untersagt.
6.2 Sämtliche von dem Anbieter angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht den Erfordernissen des §2 UrhG genügen. Sämtliche Leistungen des Anbieters dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung des Anbieters genutzt, bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc., ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter ein branchenübliches Honorar zu zahlen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, gilt überdies für das erste Nutzungsjahr ein Copyright-Honorar von 15 % auf die Schaltkosten oder den Einsatzwert der Werbemittel als vereinbart.
6.3 Beabsichtigt der Kunde, die von dem Anbieter gestalteten Werbemittel im Ausland zu nutzen, so wird der Kunde mit dem Anbieter hierfür ein Sonderhonorar vereinbaren. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, so gilt im ersten Jahr der Nutzung ein Copyright von 15 % auf die Schaltkosten oder den Einsatzwert der Werbemittel.
6.4 Eine gesonderte Honorarabsprache ist zu treffen, wenn der Kunde Werbeideen, die eine geistige, künstlerische oder sonstige werbetechnische Schöpfung des Anbieters oder von ihr beauftragter Dritter darstellen bzw. enthalten, außerhalb oder nach Beendigung dieses Vertrages nutzt. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, so gilt ein zusätzliches Copyright-Honorar im ersten Jahr der Nutzung von 15 % auf die Netto-Schaltkosten oder den Einsatzwert der Werbemittel, je nachdem was höher ist, als vereinbart.
6.5 Bilder und Bewegtbilder auf der Plattform Lokalhelden Nordost sind nicht Eigentum von MWI Consulting oder der Lokalhelden Nordost. Fremdverwendetes Bildmaterial ist mit den Urhebern abgestimmt und entsprechend im Impressum als Nachweis hinterlegt.
6.6 Bilder und Bewegtbilder, die auf den Event- und Unternehmensprofilen dargestellt sind, wurden der Plattform durch das Unternehmen oder dem Veranstalter zur Verfügung gestellt. Die Lieferanten des Bildmaterials bestätigt bei Lieferung, dass keine Urheberrechte Dritter verletzt werden und das Bildmaterial auf der Plattform und Social Media Kanälen zur werblichen Nutzung verwendet werden kann.
6.7 MWI Consulting und die Plattform Lokalhelden Nordost übernehmen keine Haftung für die Verletzung von Urheberrechten Dritter. Im Falle eines Konflikts werden die befindlichen Sachverhalte direkt an das entsprechende Unternehmen oder den Veranstalter zur Klärung weitergeleitet.
7. Zusatzleitungen außerhalb der Plattform
7.1 Zusatzleistungen, die jenseits der angebotenen Dienste der Plattform durch MWI Consulting umgesetzt werden, erfolgen durch eine separate Absprache und Kostenabsprachen.
7.2 Für Zusatzleistungen greifen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MWI Consulting - Marco Wichert. Sofern ein alleiniger Bezug zur Plattform Lokalhelden Nordost nicht nachvollziehbar ist, erfolgen Kostenvoranschläge sowie weitere Schritte der Umsetzung bilateral zwischen Kunden und MWI Consulting.
8. Verwertungsgesellschaften
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, bestehende Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) zu tragen. Werden diese Ansprüche von dem Berater für den Kunden verauslagt, hat der Kunde dem Berater die verauslagten Zahlungen zu erstatten.
9. Haftung & Versand
9.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet der Anbieter auch für ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie bei Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit.
9.2 Die Prüfung von Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Anbieters. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Der Anbieter haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
9.3 Wird der Anbieter von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts auf Unterlassung oder Schadensersatz u.Ä. in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter von der Haftung frei.
9.4 Der Versand von Unterlagen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge des Anbieters erfolgt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden abgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist der Geschäftssitz des Kunden oder ein neutraler Ort.
10.2 Änderungen oder Ergänzungen von Aufträgen sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Kunden deutsches Recht anwendbar.
10.5 Der Anbieter ist befugt, die ihr im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.